Seid wehrhaft – das sagt uns das Grundgesetz. Es ist ein klarer Auftrag und nicht nur eine Option.
Es gibt verschiedene Mittel, die wir nutzen können und sollten, um diesen Auftrag auch zu erfüllen.
Da ist das zivile Engagement. Wir müssen weiter auf die Straße gehen, protestieren, diskutieren, informieren. Wir müssen zeigen, dass wir mehr sind, das wir stark sind, das wir willens sind.
Wir müssen zeigen, dass wir für eine offene und vielfältige Gesellschaft stehen, die in ihrer Vielfalt zusammenhält.
Zum anderen brauchen wir die Sicherheitsbehörden, die Polizei, um gerade die Menschen mit internationaler Familienbiografie zu schützen, die oft Angst haben.
Wir brauchen einen wachsamen Verfassungsschutz, der uns mit zuverlässigen und wichtigen Informationen über die Feinde der Verfassung informiert.
Und wir haben die Instrumente, die die Verfassung selbst nennt.
Mit der Rheinischen Post habe ich über den Umgang mit der AfD und ein mögliches Verbotsverfahren gesprochen. Hier findet ihr das gesamte Interview.