Über 70 Prozent sehen den Staat als überfordert an, so heißt es in einer Studie, die der Deutsche Beamtenbund veröffentlicht hat. Diese Zahlen sind ganz sicherlich Grund zur Selbstkritik; für viele Ebenen und alle demokratische Parteien. Und dennoch dürfen wir aus meiner Sicht drei Dinge nicht vergessen. ↓
1️⃣ Die Wirtschaftslage ist aktuell natürlich äußerst angespannt. Die Deutsche Wirtschaft fußt zu einem großen Teil auf dem Export. Ein großer „Vorteil“ war billiges russisches Gas und dadurch günstige Energie. Jetzt geht es darum, diese Erfolgsgeschichte zu wiederholen und zwar mit einer ebenfalls sehr günstigen, aber Diktator-freien Energieform: Den Erneuerbaren. Nie ist mehr passiert in diesem Bereich, nie sind mehr und noch nie so schnell Windräder aufgestellt und genehmigt wurden.
2️⃣ Diese Republik packt gerade gemeinschaftlich an. Bürger*innen installieren PV Anlagen auf ihren Dächern und installieren Balkonkraftwerke. Auch wenn die Stimmung oftmals nicht so wirkt, die Zahlen sind eindeutig: Es gibt ein gemeinsames Ärmel-Hochkrempeln. Mehr und mehr sieht man das auch an den Investitionen der Wirtschaft zur klimaneutralen Transformation.
3️⃣ Gemeinsam haben wir es geschafft, eine sehr starke Wirtschaftskrise abzuwenden, die der Gas-Mangel-Lage. Das war eine ganz, ganz starke gemeinschaftliche Leistung, in der der Staat eine für mich beeindruckende Handlungsfähigkeit gezeigt hat.
Ich finde auch, dass wir noch weit hinter unseren Potentialen bleiben, aber dass wir aufpassen müssen, bei inhaltlichen Widersprüchen die Kritik auf die Substanz zu fokussieren und nicht gleich schwarz zu malen. Mäßigung täte uns oft gut, den unser Diskurs hat sehr starke Auswirkungen auf das Ansehen und damit auch indirekt auf die Handlungsfähigkeit des Staates. Dieses Land kann richtig was. Heben wir gemeinsam dieses Potential.