Am 9. Juni wählt Deutschland 96 Abgeordneten für das EU-Parlament! Damit stellt Deutschland mit Abstand die meisten gewählten Repräsentant*innen in der EU. Die Grünen werben dafür das wir unserer besonderen Rolle in der EU mit Weltoffenheit und Zusammenarbeit weiterhin gerecht werden und Verantwortung für Europa tragen. Denn Europa stellt sich immer mehr drängenden Problemen, die nur gemeinsam gelöst werden können. Ich sehe drei Themen, die die EU-Wahl besonders wichtig machen.
An erster Stelle steht unser Widerstand gegen den Rechtsextremismus. Nicht nur bei uns in Deutschland, auch in vielen unserer Nachbarländer profitieren Rechtspopulisten von den vielen Unsicherheiten die Kriege, Inflation und Klimakrise mit sich mitbringen. Die Rechtsextremen in Europa versprechen eine Rückkehr zu einer vergangenen Realität durch Abgrenzung und Ausgrenzung. Doch nicht Nationalismus, sondern nur die europäische Zusammenarbeit versprechen Wohlstand und Sicherheit. Dazu gehören die entschlossene Unterstützung der Ukraine und eine kluge Wirtschaftspolitik die sich nicht von Autokratien abhängig macht.
Mein zweiter Punkt betrifft den Green Deal, also die klimaneutrale Transformation für eine starke klimaneutrale Industrie in Europa. Ob Emissionshandel, Taxonomie oder dem CO2-Grenzausgleichssytem: die EU nimmt international eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz ein und stärkt dabei die europäische Industrie. Umso merkwürdiger, dass die konservative Volkspartei ihren eigenen Erfolg ausbremsen, und das Klimaschutzprogramm von Kommissionspräsidentin von der Leyen abschwächen will. Daher werbe ich umso deutlicher für entschiedenen Klimaschutz in Europa. Wir entscheiden uns für die Zukunft und damit für erneuerbare Energien, klimaneutrale Industrie und ganz wichtig: Klimaaußenpolitik. Auf den Klimakonferenzen tritt die EU als vereinte Stimme auf, wir wollen das die EU weiterhin international an vorderster Front für Klimagerechtigkeit einsteht.
Drittens ist die EU-Wahl auch ein Zeichen unserer funktionierenden Demokratie. Unsere demokratischen Werte und europäischen Institutionen werden von innen und außen angegriffen – daher gilt es diese zu verteidigen. Und das einfachste und wichtigste Mittel sich für seine Demokratie einzusetzen ist (demokratisch) Wählen gehen! Die EU ist die einzige supranationale agierende Demokratie: Mit der Wahl im Juni bestimmen wir europäische Rechtsakte, die in der ganzen EU, also für 450 Millionen Menschen gelten. Also nutzt eure Stimme und wählt im Juni für ein weltoffenes Europa!