In unseren Kommunen kommen derzeit viele Menschen an, die vor Putins brutalen Krieg fliehen. NRW heißt diese Menschen in Solidarität herzlich willkommen! Wir stehen unverrückbar an ihrer Seite. Dennoch stellt die Unterbringung und Betreuung der vielen Familien unsere Kommunen und Schulen vor besondere Herausforderungen. Mit der zweiten Tranche des NRW Entlastungspaket möchten wir gezielt diese beiden Institutionen unterstützen, die derzeit so grandiose Arbeit leisten.
Daher unterstützen wir als Schwarz-Grüne Landesregierung mit 49 Millionen Euro das Aktionsprogramm Schule, um die Integration von schutzsuchenden schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in nordrhein-westfälischen Schulen gelingend zu gestalten. 390 Millionen Euro möchten wir für die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften bereitstellen.
Darüber hinaus ergänzen wir unsere 3 Säulen des Krisenbewältigungspakets mit verschiedenen Maßnahmen.
- 1,5 Millionen Euro zur Unterstützung der Familienbildungseinrichtungen bei Energiekosten
- 1,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der krisenbedingten Kinderarmut & der Jugendsozialarbeit für junge Geflüchtete
- 15 Millionen Euro für niedrigschwellige Angebote für Sprachgelegenheiten und frühpädagogischen Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen
Familien stehen in dieser Tranche also im besonderen Fokus, denn sie sind besonders Krisenbedroht. Wir stärken Strukturen wie Bildungsorte für Familien, Programme gegen Kinderarmut und gezielt geflüchtete Familien. Gerade Kinder leiden besonders unter Flucht und Vertreibung. Sie werden ihrer Heimat, Freundinnen und Freunden und häufig auch der Familie entrissen. Die Förderungen von frühpädagogischen Angeboten aus dem zweiten Maßnahmenpaket sind daher von besonderer Bedeutung. Es geht darum, dass Menschen die zu uns fliehen auch teilhaben können. Kinder, die bisher keine Kindertagespflege oder Kindertageseinrichtung besuchen können, sind auf Hilfe angewiesen, um hier in NRW anzukommen, zu lernen und erfahrenes Leid zu verarbeiten
Es geht auch darum, unabhängig von russischer aber auch fossiler Energie allgemein zu werden, die uns in die Energiekrise geführt haben. Wir sind sehr froh, dass wir aus dem Paket daher Maßnahmen zur Energieunabhängigkeit implementieren konnten.
- 53 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende, um dauerhaft Strombezugskosten zu senken, Akteure von zukünftigen Strompreissteigerungen unabhängig zu machen und zur Reduktion von Energieimportabhängigkeit beizutragen
- 100 Mio. Euro für Krankenhäuser zur Steigerung der Energieeffizienz
Wir sehen, dass die Krise sich anders entwickelt, als viele erwartet haben. Unkenrufen zum Trotz haben die massiven Bemühungen von Robert Habeck und seinem Wirtschaftsministerium funktioniert, die Gasreserven sind gut gefüllt und die Gas- und Strompreise haben sich besser entwickelt als befürchtet. Wir sehen aber, dass gerade die Inflationskosten besonders Menschen mit geringen Einkommen vor besondere Herausforderungen stellt. Die Krise wirkt sich mit einer sozialen Unwucht auf uns als Gesellschaft aus. Gerade armutsbedrohte Familien sind von ihr schwer betroffen. Diesen sozialpolitischen Fokus haben wir vor Augen und auch aus diesem Grund ist die Umsetzung der Kindergrundsicherung so entscheidend.