Höller/Achtermeyer
Regelung für Gemeindefinanzierung 2024 schafft Grundlage für Entspannung stark belasteter Haushalte in NRW. Wichtiges Signal für Bonn.
Wie im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen versprochen, nimmt sich die Landesregierung NRW dem Thema Altschulden an.
Bei Altschulden spricht man von Liquiditätskrediten, die über eine Pro-Kopf-Verschuldung von 100 Euro pro Einwohner hinausgehen.
Jede zweite Stadt in NRW ist von Altschulden betroffen. In Bonn liegt (Stand Dezember 22) die Verschuldung pro Einwohner bei 1987€ .
Insgesamt kommen die Städte und Gemeinden Nordrhein Westfalens auf 19.7 Milliarden Euro.
Das Land will nun rund 9,85 Milliarden übernehmen und somit die Kommunen, die besonders unter der Schuldenlast leiden – gerade in Zeiten steigender Zinsen entlasten.
Für den nächsten Schritt ist nun der Bundesfinanzminister gefragt, den Weg zu ebnen, um mit weiteren 50 Prozent die Entlastung wie angekündigt abzuschließen.
Der Schuldendienst (Zins- und Tilgungsleistungen) erfolgt vollumfänglich aus der freiwilligen Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Grunderwerbsteuer, die wir verstetigen und aus dem Landeshaushalt auf jährlich garantiert 460 Mio. Euro aufstocken werden. Damit ist sichergestellt, dass unabhängig von der Volatilität der Grunderwerbsteuer in jedem Gemeindefinanzierungsgesetz ohne Einschränkung die erforderlichen zur Finanzierung und Tilgung der übernommenen Kredite vorhanden sind.
Zugleich wird das Land Investitionsauszahlungen zugunsten von Sanierung und Ausbau kommunaler Infrastruktur insbesondere mit Fokus auf Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorziehen. Dafür sollen Mittel in Höhe von mindestens sechs Mrd. Euro bereitgestellt werden. Mit diesem Paket versetzt das Land die kommunale Familie in die Lage, in konkreten Klimaschutz vor Ort zu investieren. Ziel ist es, die Städte und Gemeinden bei den notwendigen Investitionen auskömmlich zu unterstützen.
Die Grünen Bonner Abgeordneten Julia Höller und Tim Achtermeyer begrüßen diesen Schritt:
Höller:
„Der Einstieg in die Lösung der Altschuldenproblematik ist von großer Bedeutung für unsere besonders belasteten Kommunen in NRW. Unser Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden wiederherzustellen und das Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse zu stoppen.“
Achtermeyer: Ein guter Schritt, eine gute Nachricht für viele Kommunen und eine gute Nachricht für klimaneutrale Transformation und ein Land, das in Vielfalt zusammenhält. Nur gemeinsam schaffen wir in Nordrhein-Westfalen den Weg in eine Zukunft, die sich den Klimaveränderungen besser anpassen kann und aktiv Klimaschutz betreibt. Das kann nicht gelingen, wenn die Hälfte der Kommunen von einer Schuldenlast erdrückt wird. Durch dieses Schritt ermöglichen wir eine Entschuldung und machen uns wieder handlungsfähiger.