Grüne Politik und grüne Politiker diffamieren und verächtlich machen, damit sie bei den nächsten Wahlen möglichst schlecht abschneiden – seit einigen Wochen wissen wir, dass die russische Regierung mit Propagandanetzwerken und gezielten Social Media Beiträgen genau das erreichen will.
NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung haben zahlreiche interne Dokumente von der SDA – der Social Design Agency, ein IT Unternehmen aus Moskau – ausgewertet. Die SDA beobachtet und analysiert gezielt politische Debatten und gesellschaftliche Entwicklung in den sozialen Netzwerken um gezielte Propagandastrategien zu entwickeln. Wichtiges Tool sind heutzutage Memes und Karikaturen – sie zeigen Narrative die z.B. die Unterstützung der Ukraine verächtlich machen. Wichtigstes Ziel: Interne Konflikte schüren und die Gesellschaft spalten.
Das Russland und andere Autokratien Wahlen im Westen mit Lügen, Bots und gezielter Propaganda beeinflussen ist eigentlich längst bekannt.
Doch der Bericht von letzter Woche zeigt nun die konkrete Strategie der russischen Regierung: In Deutschland sollen Ängste und Unzufriedenheit mit der Regierung geschürt werden. Insbesondere Angst steht dort im Vordergrund: Angst vor dem angeblichen Wirtschaftskollaps, Angst vor Inflation und Angst vor der Zukunft.
Quelle: Auswärtiges Amt.
Wir Grüne stehen für eine Politik der Zukunft und für eine Politik die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sowohl gegen Angriffe von außen als auch von innen verteidigt. Trotz den zahlreichen Herausforderungen unserer Zeit wagen wir es mit optimistischem Blick in die Zukunft zu schauen. Dabei verschließen wir nicht die Augen vor den großen politischen Problemen: Wir beobachten zahlreiche Angriffe auf unsere demokratischen Werte und Institutionen, wir erleben immer häufiger die dramatischen Auswirkungen der Klimakrise und wir verweisen immer wieder auf die zugrundeliegenden Ungerechtigkeiten innerhalb unserer Gesellschaft.
Als Partei, die nicht aus Angst handelt, sondern aus Optimismus für Freiheit und Selbstbestimmung, sind wir Putins Feind Nummer eins innerhalb Deutschlands. Dass die SDA mit Populismus, Hass und Hetze gegen unsere Partei vorgeht, dürfte daher also keine Überraschung sein. Gut zu wissen ist es aber trotzdem – denn wer sich nicht von Putins „Schlachtfeld in den Köpfen der Menschen“ beeinflussen lassen möchte, für den oder die haben wir Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Angebot. Dazu zum Beispiel einfach Grün wählen.