Wir brauchen eine neue Schuldenbremse

Busse, die fahren – Kitas, die öffnen – Brücken, die halten.

In Zeiten des Wandels muss der Staat verlässlich bleiben. Doch wir alle spüren, dass derzeit vieles nicht stimmt. Die Kita-Gruppe fällt häufiger aus, der ICE fährt als Ersatzzug, und die Autobahnbrücke ist marode.

Eltern sorgen sich um die Betreuung ihrer Kinder, Pendler sind frustriert, und Autofahrer fühlen sich unsicher. Diese Sorgen sind real und zeigen uns: Wir müssen dringend handeln.

Wir müssen mehr investieren und unsere Haushalte entlasten. Natürlich müssen wir auch Aufgaben kritisch hinterfragen und effizienter gestalten. Aber das allein reicht nicht aus. Aus der Betrachtung der Realität sind wir überzeugt, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form überdacht werden muss.

💡 Es geht nicht darum, die Schuldenbremse abzuschaffen und fröhlich Schulden zu machen. Dieses Schwarz-Weiß-Denken bringt uns nicht weiter. Wir brauchen eine Lösung, die das Schuldenmachen begrenzt und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen ermöglicht. So wie man bei einem Hauskauf einen Kredit aufnimmt, brauchen wir einen Mittelweg, der finanzielle Verantwortung und notwendige Investitionen berücksichtigt.

Das fordern nicht nur wir, sondern auch Institutionen wie der IWF, die Bundesbank, das Institut der deutschen Wirtschaft und die Financial Times. Ihre Empfehlungen für mehr wirtschaftliche Stabilität zeigen, dass ein ausgewogener Ansatz möglich ist, um sowohl unsere Infrastruktur zu stärken als auch die finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren.

🌻 Heute haben Yazgülü Zeybek, Tim Achtermeyer, Katharina Dröge und Felix Banaszak unsere Vorschläge vorgestellt. Wir laden die politische Mitte ein, mit uns die besten und geeignetsten Änderungen zu diskutieren. Eines ist klar: Wir müssen handeln und Lösungen finden, die den Alltag der Menschen verbessern und unser Land zukunftsfähig machen.